Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen: Lesen »
Mit dem Thema “Überwachung - Was Ihr Chef darf und was nicht“ befaßt sich in der August-Ausgabe 2008 das Männermagazin MAXIM.
Für den Beitrag habe ich einige Hinweise zur Rechtslage gegeben: Lesen »
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich aktuell sehr eingehend dazu geäußert (Urteil v. 01.07.2008 - Az.: 11 U 52/07), unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat. Im entschiedenen Fall jedenfalls nicht: Lesen »
In einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 09.01.2008 (Az.: 7 TaBV 25/07) hat das Landesarbeitsgericht Köln eine Drogeriemarktkette dazu verpflichtet, ihrem Betriebsrat einen PC nebst Zubehör und Software zur Verfügung zu stellen.
Die Richter hielten es für unzumutbar, die bei der Betriebsratsarbeit anfallenden Aufgaben ohne PC erledigen zu müssen: Lesen »
Anfang diesen Jahres befaßte sich der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 14.01.2008 - Az. II ZR 85/07) aus Anlaß eines Prospekthaftungsverfahrens einmal mehr mit der Wirksamkeit eines per Computerfax bei Gericht eingereichten Dokumentes - diesmal einer Berufungsbegründung: Lesen »
Das Landgericht Lübeck (Urteil vom 22.04.2008 - Az. 11 O 9/08) hat sich kürzlich zu den Voraussetzungen einer rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen geäußert und sich mit der Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten eBay und den Rechtsfolgen bei etwaigen Verstößen befaßt: Lesen »
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30. 4. 2008 - I ZR 73/ 05 - Internet-Versteigerung III) befaßt sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung des Internet-Auktionshauses eBay für Markenrechtsverletzungen von Mitgliedern und äußert sich grundsätzlich zur Darlegungs- und Beweislastverteilung zwischen einem Markeninhaber und dem Betreiber einer Internet-Plattform: Lesen »
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