recht aktuell“Andrej Illarjonow hat noch nie ein Blatt vor den Mund genommen. Nun hat der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus Protest gegen die Einschränkung der politischen Freiheit in seinem Heimatland den Rücktritt eingereicht.”
Nun, solange sich immer noch genügend beschäftigungssuchende prominente Ausländer als “Wirtschaftsberater” finden, kommt Wladimir P. ja nicht wirklich in Schwierigkeiten…
“Der Ex-Medienmogul Leo Kirch hat im juristischen Tauziehen mit der Deutschen Bank eine Teilniederlage erlitten. Das Landgericht Frankfurt wies am Mittwoch Kirchs Klage gegen die Beschlüsse der Bank-Hauptversammlung 2003 ab.”
Diese Frage stellt sich, wenn man liest, was
SPIEGEL ONLINE heute kolportiert:
“In Paderborn zeigte sich ein Mann mit pädophilen Neigungen selbst an, nachdem er voller Panik Post vom BKA unter seinen E-Mails fand. “Ermittlungen wurden aufgenommen” warnte die - und ist derzeit eine der häufigsten Virenmails im Umlauf.”
Vielleicht sollte ich säumige Schuldner künftig auch besser per e-Mail an ihre gesetzlichen Pflichten erinnern. Scheint irgendwie wirkungsvoller zu sein…
“Der Mannesmann-Prozess steht vor einer Neuauflage. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Klaus Esser und vier Mitangeklagten aus der früheren Instanz aufgehoben. Zudem sieht das Gericht eine Verletzung der Treuepflicht.”
“Ruhig und friedlich geht es in den Geschäften kurz vor Weihnachten selten zu. Im Spielzeughandel tobt dieser Tage jedoch ein besonders harter Kampf: Captain Cutlass greift mit seinem noppenverzierten Piratenschiff die Crew von Kapitän Rotbart an. Kampfhubschrauber treten gegen Propellerflugzeuge an.”
…und wer froh ist, ist ein König!
Sagt jedenfalls der Volksmund. Und der hat möglicherweise auch in anderer Hinsicht mehr recht, als weithin angenommen wird.
Glaubt man den Ergebnissen einer Studie aus den USA, mit der sich Florian Rötzer bei TELEPOLIS befaßt hat, gilt nämlich: Erfolg hat, wer glücklich ist:
“In welchem Verhältnis stehen Glücksgefühl und Erfolg in Beruf, Beziehungen oder Einkommen zueinander? Spontan würden viele wohl zu einer Art von Belohnungstheorie pder Leistungsmoral neigen. Eine Folge von Erfolg wäre dann eben, dass man glücklich wird. Nach einer umfangreichen Auswertung von Forschungsliteratur sind Psychologen zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht so einfach ist
Nicht nur Einzelne, sondern auch Gemeinschaften oder Staaten haben größeren Erfolg, weil sie glücklich sind. Damit wären die Bedrückten, Depressiven und Missgelaunten noch mal schlechter dran.”
“Häftlinge haben nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts kein Recht auf einen Weihnachtsbaum in ihrer Zelle. In dem Baum könne Rauschgift ins Gefängnis eingeschmuggelt werden, teilte das Gericht am Montag zur Begründung mit. Damit wiesen die Richter die Klage eines Mannes ab, der in Berlin eine langjährige Haftstrafe verbüßt. Er hatte beim Anstaltsleiter erfolglos beantragt, in der Weihnachtszeit einen Tannenbaum aufstellen zu dürfen.”
Mit der Entwicklung und den Rechtsfragen der amtlichen elektronischen Verkündung von Gesetzen befaßt sich Reinhard Walker bei JurPC:
“In der Bundesrepublik Deutschland werden das Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II als fortlaufende Hefte und über das Internet in elektronischer Fassung durch den Bundesanzeiger Verlag veröffentlicht, ebenso Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen des Bundes, soweit sie im amtlichen Teil des Bundesanzeigers erscheinen. Der nächste Schritt zur amtlichen elektronischen Bekanntmachung und Verkündung steht an und damit auch in Deutschland auf der Tagesordnung.”
Mit am 08.12.2005 verkündetem Urteil hat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden, dass der Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung vom 27. Januar 2003 der Mobilcom AG über die Zustimmung zum u.a. mit France Telecom geschlossenen MC Settlement Agreement (MCSA) unwirksam ist.
Mit Urteil vom 15.12.2005 hat der BGH den Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank auf Erstattung verspielter Geldbeträge bejaht und die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt.
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