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Archiv für Oktober, 2006

Wie gesund muß man für eine Gerichtsverhandlung sein…?

Das fragt sich vermutlich nicht nur die Berliner Staatsanwaltschaft angesichts des Sachverhalts, den SPIEGEL ONLINE heute mitteilt:

“Um dem Prozess wegen Betrugs im Berliner Bankenskandal zu entgehen, hatte sich der frühere Aubis-Manager Christian Neuling Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen lassen. Jetzt ziehen die Staatsanwälte das Attest in Zweifel. Zeugen hatten Neuling beim letzten Berlin-Marathon gesehen. [...]
Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge bewältigte der 63-Jährige die 42,192 Kilometer lange Strecke im September in knapp viereinhalb Stunden und landete unter 40.000 Teilnehmern auf Platz 15.975.”

Nicht schlecht. Von den übrigen Prozeßbeteiligten hätten das vermutlich nicht viele hinbekommen.

Aber auch dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, gut anwaltlich vertreten zu sein:

“Neulings Rechtsanwalt Wolfgang Ziegler argumentierte, der Arzt habe seinem Mandanten die Teilnahme an dem Lauf aus therapeutischen Gründen empfohlen.”

Macht Sinn. Ein Gerichtsverfahren als Beschuldigter zu bestreiten, ist der eigenen Psyche sicherlich sehr viel weniger zuträglich…

Strafe muß sein…

…aber sie ist nur dann eine, wenn sie auch wehtut. Und das ist augenscheinlich zumindest dort nicht der Fall, wo große Medienkonzerne gezielt und unter Inkaufnahme, dafür auch gerichtlich belangt zu werden, Kasse mit verkaufsfördernden Ablichtungen machen.

Die ZEIT online nimmt einen aktuellen Prozeß, den Günther Jauch und seine Frau derzeit gegen die “BUNTE” führen, zum Anlaß, sich vertiefend mit dem derzeitigen Verhältnis zwischen Pressefreiheit und Privatsphäre zu beschäftigen:

“[...] die jüngste [Klage] ist anders. Sie ist brisant, weil das Ehepaar einen Musterprozess führen will, in dem Dorothea Sihler nicht nur Schmerzensgeld verlangt, sondern auch den Marktwert der Bilder. [...]
Hätte das Erfolg, könnte es das Kräfteverhältnis zwischen zwei Grundrechten, der Pressefreiheit und dem Recht auf Privatleben, verändern. Zugunsten der Privatsphäre.”

[via: medien-gerecht.de]

Wie lang ist “lebenslänglich”?

Über den mit inzwischen 47 Haftjahren am längsten einsitzenden Gewaltverbrecher Deutschlands berichtet  sueddeutsche.de:

“Als der gebürtige Mecklenburger Pommerenke am 19. Juni 1959 eingesperrt wurde, hatten sie in Berlin noch nicht mal die Mauer gebaut. Die ist inzwischen längst abgerissen, doch Pommerenke sitzt immer noch.

Seit mehr als 47 Jahren lebt er in jener bizarren Welt, in der das Rasseln der Schlüssel und das Schlagen der schweren Eisentüren den Takt angeben. Morgens fegt er 4,7 Stunden den Werkhof, nachmittags 2,7 Stunden, dann wird die Zelle wieder zugeschlossen.”

Genosse Gerd bestens im BILD…

Man hat sich längst wieder lieb. Den Ex-Medienkanzler und die mediale Kanzlerin der Massen eint schließlich ein gemeinsames Anliegen: Die Memoiren von Gerhard Schröder unter’s Volk zu bringen. Eine weitere Gelegenheit, sich um Deutschland Verdienst zu machen…

Dafür rückt man gerne zusammen, wie der verschmitzten Schilderung bei bild.de zu entnehmen ist:

“BILD-Besuch im Altkanzler-Büro in Berlin – und eine faustdicke Überraschung: Mit unschuldigem Lächeln überreicht Schröder ein Exemplar seiner Biografie an BILD-Chef Kai Diekmann, sagt: „Das erste Exemplar – extra für Sie!“ Und auch eine Widmung schreibt er rein: „Für Kai Diekmann – wohl das richtige Maß an Lesestoff. Gerhard Schröder.“”

Allerdings muß der gute BILD-Chef tatsächlich gar nichts lesen:

“Das Buch ist ein sogenannter Blindband – zwar mit originalem Umschlag und fest gebunden, aber 500 leeren Seiten …”

Ich glaube, ich habe dem Gerd bislang Unrecht getan. Das jedenfalls war eine Ungezogenheit mit Stil. Schon der wohlgesetzte Bindestrich allein verdient Respekt - Chapeau!

Die Aufklärung darüber allerdings, “warum Schröder seine Memoiren mit der Hand schrieb”, verweigert uns BILD trotz der gerade das versprechenden Schlagzeile. Schade - das wäre wirklich interessant gewesen. Möglicherweise ist da ja nachträglich noch was wegredigiert worden.

Dem Professor Joschka Fischer soll er ja auch ein Exemplar vorab in die USA geschickt haben. Was die Frage aufwirft, ob wenigstens da was drin stand. Aber vielleicht fehlte bei dem Band zur Abwechslung nicht der Inhalt, sondern die Widmung…

[Gefunden bei: yadayada.de]

Die Gewerkschaften und das Privatfernsehen…

…als Kausalfaktoren für Wirtschafts-Heuschrecken und Bildungsnotstand?

Claus Christian Malzahn hinterfragt bei SPIEGEL ONLINE den argumentativen Mummenschanz, den die großkoalitionäre Politik derzeit um das ach so überraschend aufgetretene Unterschichtenproblem veranstaltet:

“SPD und Union überhäufen sich in der Armutsdiskussion mit Schuldzuweisungen. Dabei tragen beide Parteien Verantwortung für die Misere: Die Sozialdemokratie ging auf Distanz zu ihrer Klientel, die Konservativen fordern Elite - und fördern Verblödung.”

Die Briten haben für so was ein passendes Bonmot: “The pot calls the kettle black”…

Die Merkel Horror Picture Show…

…- von Euphemisten auch “Große Koalition” genannt, ist das Thema dieser Woche beim dienstäglichen “Auftritt” von Volker Pispers im WDR2 Kabarett-Podcast.

Und ein Wortspiel des Beitrags geht mir seit 3 Tagen nicht mehr aus dem Kopf:
Pispers beschreibt den Stolz der Politiker über die

“herrlichen Allgemeinplätzchen, die sie mit ihren Reförmchen gebacken haben”.

Herrlich! Besser geht’s nicht. Wie schön, daß es so etwas noch gibt. Auch wenn es tatsächlich wenig lustig ist, wie recht der Mann hat…

Das AGG und seine Auswirkungen…

…auf die deutsche Fußballnationalmannschaft haben Greser & Lenz für die “FAZ” ins Bild gesetzt:

Greser & Lenz via mephistoblawg

Für alle, die das imposante Gleichmachungswerk mal im Detail nachlesen wollen: Hier!

Fachanwalt für außerirdisches Recht…

Bei diesem PR-Coup eines in Ostdeutschland residierenden Kollegen schien es wohl selbst  BILD angebracht, gleich mit den ersten beiden Worten der nachfolgenden Meldung den ersten Gedanken jedes Lesers offensiv auszusprechen:

“Völlig gaga oder genial? Jens Lorek (41) ist Deutschlands erster Spezialanwalt für Menschen, die behaupten, von Aliens entführt worden zu sein. Der Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht aus Dresden meint es ernst: „Es existiert offensichtlich Bedarf für juristische Tätigkeit auf diesem Gebiet. Seit 1961 geben weltweit Zehntausende an, von Außerirdischen entführt worden zu sein. Viele leiden auch Jahrzehnte später noch.“”

Ich persönlich halte den Kollegen eher für genial. Nicht nur wegen des gekonnten Understatements bei der Büro-Technik. Visionen von übermorgen mit den Mitteln von vorgestern…

Nein, im Ernst: Auf so was muß man erstmal kommen. Das Opferentschädigungsgesetz als Anspruchsgrundlage für Alien-Geschädigte. Man würde ja spontan als einschlägige Rechtsgrundlage eher auf das Unterbringungsrecht tippen…

Der Nachweis, daß die gesundheitliche Schädigung der außerirdisch heimgesuchten Person auf einem vorsätzlichen rechtswidrigen Angriff beruht, dürfte allerdings praktisch schwer zu führen sein:

Nicht nur wegen des Kausalitätsproblems zwischen dem möglicherweise tatsächlich vorliegenden Dachschaden und dem diesbezüglich verantwortlichen Tätigwerden Außerirdischer. Sondern auch deswegen, weil ein tatbestandlicher Angriff i.S.d. geltenden deutschen Gesetze stets eine andere Person als Angreifer voraussetzt - also einen Menschen. Da wird’s dann beim Alien schwierig. Und ob sich hier im Wege der Rechtsfortbildung eine Analogie durchsetzen wird, halte ich für wenig wahrscheinlich.

Außerdem verlangt das Gesetz, daß der Angriff in seinem Geltungsbereich stattgefunden hat - oder zumindest auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug.

Fiese Mißhandlungen an Bord von Raumschiffen Außerirdischer oder auf fremden Planeten scheiden damit leider aus. Es bliebe als Anknüpfungstatsache für eine Schädigung allenfalls die Entführung als solche. Aber da stellt sich ja dann das o.a. Problem mit dem Angreifer…

Vielleicht läßt sich der Gedanke aber ja auch noch etwas weiter ausbauen. Und es findet sich z.B. noch ein US-Kollege, der als Opferanwalt mit ins Boot steigt. Für eine millionenschwere Sammelklage gegen die NASA z.B. Weil die mit ihren Flügen ins All die Übergriffe der Außerirdischen erst provoziert hat. Oder aus irgendeinem anderen Grund. Irgendetwas wird sich doch finden lassen.

Und “BILD” wird auch darüber sicher mit gewohnter journalistischer Akribie berichten…