SPIEGEL ONLINE:

“Die Bundesregierung will die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten offenbar früher als bisher geplant einführen. Dies geht laut Berliner Zeitung aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Danach solle die Internetbranche bereits ab 1. Januar 2008 die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern. Bisher war geplant, diese Verpflichtung erst ab März 2009 einzuführen.”

Bettina Winsemann würdigt bei TELEPOLIS die gestrige Beschlußfassung des Bundeskabinetts über die Vorratsdatenspeicherung und beleuchtet dabei insbesondere die Rolle der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Es ist keine echte Laudatio:

“Wem der Begriff Vorratsdatenspeicherung erst seit heute ein Begriff ist, der wird die Bundesjustizmisterin, legt er Meldungen der öffentlich-rechtlichen Sender seiner Meinungsfindung zugrunde, als Heldin der Bürgerrechte und der Privatsphäre ansehen (müssen). Die Vorratsdatenspeicherung an sich, die nun das Kabinett beschlossen hat, muss ihm dagegen als etwas erscheinen, das die EU dem hilflosen Deutschland aufgezwungen hat.

Diejenigen, die seit vielen Jahren die Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung betrachten und dokumentieren, wissen, dass Frau Zypries eine ganz andere Rolle in Bezug auf die umstrittene Speicherung der Telekommunikationsdaten spielt. [...].

Die Aussagen der Bundesjustizministerin sind, in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung, zunehmend von Ablenkungsmanövern und Auslassungen geprägt. Frau Zypries hat, was die Speicherung der Verkehrsdaten bei der Telekommunikation angeht, eine wichtige Rolle gespielt und die umstrittene Maßnahme stets vorangetrieben und verteidigt.”

tagesschau.de zitiert heute vorab aus einem Interview des “STERN” mit Wolfgang Schäuble:

“Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.

Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?”

Ich will gar nicht erst auf die höchst polemische, fast demagogische Fragestellung eingehen.

Der Inhalt der Botschaft spricht für sich. Langsam dreht der Mann völlig durch. Maßlos, grenzenlos - und vor allem konsequent nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

Natürlich gelten bei der Gefahrenabwehr anderere Regeln als bei der Ahndung einer Straftat. Wenn es im Einzelfall gute, objektiv nachvollziehbare Gründe gibt, zu glauben, daß man eine Straftat durch eine konkrete Maßnahme verhindern kann, kann auch die Inanspruchnahme eines Unschuldigen gerechtfertigt sein - außer bei einer Abwägung Leben gegen Leben. Die ist (noch) verboten.

Das ist aber - fürchte ich - gerade nicht das, was der BMI meint. Seine aktuellen Pläne gehen stramm Richtung Generalverdacht gegen und präventive Inanspruchnahme alle(r) irgendwie denkbare(n) möglichen Täter.

Wer die Unschuldsvermutung mit einer geradezu perfiden “Definition” herabwürdigt und sie bewußt sprachlich in einen Kontext setzt, in den sie eigentlich nicht richtig hingehört, weil sie tatsächlich beim konkreten Thema keine direkte Rolle spielt, erweckt zumindest den mehr als naheliegenden Verdacht, daß er ganz anderes im Sinn hat.

Nämlich das Anliegen salonfähig zu machen, daß man der Unschuldsvermutung ganz grundsätzlich und auch in anderen Zusammenhängen doch bitteschön nicht mehr diese antiquierte Bedeutsamkeit beimessen möge, mit der sie Verfassungsromantiker immer noch versehen.

Was kann “Dr. Maßlos” noch stoppen? Ein Antrag ans zuständige Amtsgericht auf Bestellung eines Betreuers für den Geschäftskreis “Besorgung der Amtsgeschäfte eines Bundesminister des Inneren”?

Warum fällt diesem Mann, der sich anschickt, mit seiner Gesetzesaxt die Wurzeln des Verfassungsbäumchens zu durchtrennen, bloß niemand in den Arm?

Ich habe über viele Jahre hinweg - zugegebenermaßen stark beeinflußt von Neil Postman (in: “Wir amüsieren uns zu Tode“) - recht offensiv die Auffassung vertreten, daß bezüglich gesellschaftlicher Zukunftsvisionen nicht George Orwell (in: “1984“) recht hatte, sondern Aldous Huxley (in: “Schöne neue Welt“).

Mittlerweile bin ich davon überzeugt, daß sie beide irrten. Oder gleichermaßen recht hatten. Denn aktuell muß man wohl feststellen, daß uns eine grausame Kombination aus planvoller, allumfassender und verdummungsimmanenter Oberflächlichkeit (Huxley: Sex, Konsum, Drogen) sowie zugleich ebenso konsequenter Überwachungsstaatlichkeit (Orwell: Big Brother = Schily con Schäuble) droht.

Quasi der TV-Big-Brother-Container als Gesellschaftsmodell - nur noch weniger lustig…

Für die Förderung der orwellschen Komponente ist die Politik zuständig. Zu den aktuellen Plänen der amtierenden Regierungsdarsteller erschien heute bei tagesschau.de ein Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Auszug:

“Wenn das Gesetz so durchkäme, was müssten die Bürger befürchten?

Schaar: Sehr viele Daten können hier zusammengeführt werden. Der nächste zu erwartende Schritt würde darin bestehen, die digitalen Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus der Video-Überwachung zusammenzuführen und eine personenbezogene Zuordnung der aufgenommenen Personen vorzunehmen. Das wird zwar im Augenblick noch nicht gefordert, weil dann diese Forderung wieder in die Kritik käme, aber es wäre der logische nächste Schritt. [...]. Es wird nach allen Erfahrungen auch nicht dabei bleiben, dass es allein die Polizeibehörden sind, die den Zugriff bekommen. Auch andere Behörden werden den verlangen. [...].

Die Union will ja zudem auch digitalisierte Fingerabdrücke speichern - auch wenn im Gesetzentwurf bisher steht, sie sollen nur auf dem Pass und nicht bei den Behörden gespeichert werden. Ist das nicht verfassungsrechtlich bedenklich?

Schaar: Das wäre ein echter Vertrauensbruch. Denn seinerzeit hat man gesagt: Die Fingerabdrücke werden ausschließlich im Pass gespeichert, und sonst nirgendwo! Wenn das umgesetzt würde, hätten wir tatsächlich eine Situation, die man vergleichen könnte mit einer erkennungsdienstlichen Erfassung der gesamten Bevölkerung.”

Das Traurige ist, daß das Ganze tatsächlich weite Teile dieser Bevölkerung überhaupt nicht kratzt. Wichtig ist, wann die neue Playstation kommt und wer bei der nächsten Mottoshow rausfliegt. Vielleicht noch, wann sich endlich die erste SPD-Politikerin öffentlich nackig macht oder daß um Himmels willen keiner von diesen RAF-Mördern jemals wieder seine Zelle verläßt. Terror ist schließlich gefährlich. Für alle.

Datenschutz? Informationelle Grundrechte? Sowas ist doch nur Leuten wichtig, die was zu verbergen haben! Vielleicht sollte man es tatsächlich als Erfolg ansehen, daß hier sehr viele Menschen ganz unbefangen so eine Meinung äußern können. Denn in Ländern, in denen Bürgerrechte (gar Menschenrechte) keine maßgebliche Rolle spielen, wird mit Sicherheit niemand etwas so Törichtes von sich geben…

Ein weiteres aktuelles Interview mit Schaar zum Thema gibt’s bei der “Süddeutschen Zeitung”.

Zu den aktuellen Plänen des amtierenden obersten Hüters der deutschen inneren Sicherheit findet Burkhard Hirsch in einem Gastkommentar für die “Süddeutsche Zeitung” deutlichste Worte:

“Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Ãœberwachungsstaat. [...].

Immer neue Bestimmungen bescherten uns erhöhte Strafdrohungen, erleichterte Verhaftungen, elektronische Belauschungen, anlasslose Personenkontrollen, polizeiliche Recherchen über ahnungslose „Kontakt- und Begleitpersonen“ von Leuten, denen die Polizei eine Straftat zutraut, Rasterfahndungen, Telefonkontrollen mit weltweit höchsten Steigerungsraten, die Ausdehnung der Zuständigkeiten der Dienste und der schleichende Abbau ihrer Trennung von der Polizei. Eine Kontrolle der Rechtswirklichkeit und Effektivität der Gesetze fand nur statt, wenn ihre Verschärfung begründet werden sollte. [...].

Unsere Bürgerrechte sind kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern unserer Rechtsordnung. Die Stärke eines Staates besteht nicht darin, dass der Bürger ihn fürchtet, sondern dass er ihn als seinen Staat begreift und darum bereit ist, in ihm Verantwortung zu übernehmen und ihn zu verteidigen. Niemand wird einen Staat achten und verteidigen, der ihn als potentiellen Straftäter behandelt.”

Jammerschade, daß ein Politiker mit diesem Augenmaß keine politische Verantwortung mehr trägt, sondern dies zuletzt Personen überlassen war und aktuell ist, die zwar von der Zahl der Jahre jünger sein mögen, in ihrem Handeln aber nur die diffuse und irrationale Angst alter Männer offenbaren.

Ich hatte schon mit den Ansichten von Law-and-Order-Otto - bezeichnenderweise heute Aufsichtsrat der Sicherheitstechnologiefirmen Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions AG - große Probleme.

Daß aber ausgerechnet der von mir früher durchaus geschätzte Wolfgang Schäuble seit einigen Jahren und nun insbesondere im Amt des Innenministers zu einem Überzeugungsbekämpfer elementarer Grundrechte mutiert, erschüttert mich wirklich.

Mehr zum Thema von Burkhard Hirsch ist u.a. in der ZEIT nachzulesen. Dieser aus dem März 2005 stammende Beitrag ist zwei Jahre später leider aktueller denn je…

[via: Schnüffelblog]

Es druckt sie aus - und dann wird das Papier bearbeitet!

Kein verspäteter Aprilscherz, sondern schildbürgerliche Realität, wie “NDR Info” zu berichten weiß:

“Rund anderthalb Jahre nach der Einführung der elektronischen Steuererklärung über das System “Elster” gibt es bei der Anwendung noch immer technische Probleme. Nach Recherchen von NDR Info ist eine interne elektronische Weiterleitung der Daten in den meisten Finanzbehörden nach wie vor nicht möglich. Statt dessen müssen die Einkommenssteuererklärungen ausgedruckt werden, ehe die Bearbeiter an ihren Rechnern darauf zugreifen können. Zwar können sie die Daten dann bearbeiten, die Dokumentation der vorgenommenen Veränderungen erfolgt aber in der Regel wieder auf dem Ausdruck. Ziel des Projektes “Elster”, an dem sich alle Bundesländer beteiligen, ist es, den Einsatz von Papier vollkommen zu vermeiden.”

Soweit, so schlecht. Aber wesentlich schlimmer finde ich diese “Erklärung”:

“Ein Sprecher der Oberfinanzdirektion in Hannover sagte NDR Info, die Arbeit in den Finanzämtern sei über Jahrzehnte papiergestützt erfolgt. Eine direkte elektronische Weiterleitung an den Bearbeiter sei noch eine komplizierte Aufgabe, an der allerdings gearbeitet werde.”

Soll das ernsthaft eine Rechtfertigung sein? Liebe Leistungsträger der Finanzhoheit: Wacht mal auf und vergegenwärtigt Euch, was den Menschen draußen im echten Erwerbsleben an Anpassungen abverlangt wird. Und zwar innerhalb deutlich kürzerer Zeiträume…

Aus gegebenem Anlaß heute mal ein kleiner Hinweis in eigener Sache:

akadeMix - Seitenblicke:

“Das neue Telemediengesetz empfindet die Mehrheit aller Weblog-Betreiber als Fußfessel, unnötig wie ein Kropf und staatlich verordnete Zensur. Abmahnwellen werden befürchtet, Gegendarstellungen und ausufernde Kosten, alles einseitig zu Lasten der Blogger.

akademie-Experte Rechtsanwalt Jan A. Strunk sieht das jedoch ganz anders: Durch die mögliche Gleichstellung mit Journalisten ergäben sich für Blogger auch zahlreiche Vorteile. So verschöben sich im Vergleich zu Privatpersonen bspw. die Haftungsgrenzen für Blogger, die journalistisch arbeiten; diese hätten wesentlich mehr Freiheiten durch das neue Telemediengesetz. Auch könnten Blogger selbst viel einfacher gegen falsche Tatsachen oder Behauptungen vorgehen.”

Nun ja. Ganz so euphorisch habe ich das da tatsächlich nicht dargestellt. Aber ein bißchen was ist natürlich dran… ;-)

Morgendlicher Ausflug Richtung Kindergarten mit dem weiblichen Nachwuchs. Traditioneller Halt am beschrankten Bahnübergang, um die Regionalbahn passieren zu lassen. Heute dauert’s besonders lang, bis sich etwas tut.

Aber das Warten hat sich zumindest für mein Töchterchen gelohnt. O-Ton, als sich endlich die zwei Waggons - unübersehbar durch diverse Graffity-Kunstwerke verziert - vorbeibewegen:

“Papi guck’ mal! Das ist aber heute ein total schöner Zug - der ist so schön bunt!”

Tja, was für die einen kostenaufwändig zu beseitigende schwere Sachbeschädigung verübt durch jugendliche Straftäter ist, ist für andere die schönste Dekoration der Welt…