Zur Wirkungslosigkeit befördert? Oder: Wie man den bockigen Gärtner ruhigstellt…
123recht.net berichtet über den Führungswechsel beim obersten deutschen Instanzgericht:
“Der Bundesgerichtshof (BGH), die höchste Instanz in Zivil- und Strafverfahren, bekommt zum 1. Februar einen neuen Präsidenten. Dass die Union in dem Parteiengeschacher um die Berufung des 59-jährigen Klaus Tolksdorf nach anfänglichen Bedenken doch noch dem Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zustimmte, gilt manchen Juristen als Überraschung: Denn Tolksdorf fällte als Vorsitzender des 3. Strafsenats am BGH in Terrorismusverfahren eine Reihe von Entscheidungen, mit welchen er Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Generalbundesanwältin Monika Harms harsch in die Parade fuhr.”


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